Damit`s im Landkreis gerechter wird!
15. Juni 2015

Demonstration am 20. Juni 2015: EUROPA. ANDERS. MACHEN.

Mittlerweile beschwören viele Akteure aus der Bundesregierung und dem Bereich der Medien die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands. Diskursiv wird sofort der Austritt Griechenlands aus der Eurozone und dem Euro hinzugefügt. All diese Vorkommnisse blenden dabei die realen Verhältnisse der neoliberalen Troikapolitik völlig aus.

So wird in Griechenland ab 2010 eine verschärfte Austeritätspolitik verfolgt. Erzwungen und von der Vorgängerregierung gestützt wurden erhebliche Einsparungen gegen die Menschen umgesetzt. Dies traf und trifft vor allem Arme, Erwerbslose und Normalverdiener.

Seit 2009 wurden die Reallöhne und Renten um bis zu 30 Prozent abgesenkt, die Staatsausgaben um bis zu 40 Prozent eingeschränkt sowie die Anzahl der  Beschäftigten im öffentlichen Sektor um knapp 40 Prozent reduziert. Dabei verdreifachte sich die Arbeitslosigkeit, die mittlerweile bei 25 Prozent liegt. Unter Jugendlichen herrscht dabei eine noch drastischer Quote - über 60 Prozent der Jugendlichen steht ohne Perspektive dar.

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29. April 2015

Bessere Politik möglich machen: Das muss drin sein!

Deutschland 2015: Jobwunder, die Steuern sprudeln, die Wirtschaft boomt.  Gleichzeitig arbeiten viele Menschen in unfreiwilliger Teilzeit und in Minijobs, während andere unter Überstunden und Dauerstress leiden. Ob auf der Suche nach Arbeit, dem nächsten Projekt oder weil die Arbeit nicht enden will: die Zeit für Freundinnen und Freunde, für die Familie wird weniger. Wer sich un- oder unterbezahlt um Kinder, Kranke oder pflegebedürftige Menschen kümmert, gerät schnell an die Belastungsgrenzen. Viele sind erschrocken und empört über die Folgen des politisch erzeugten Kostendrucks und Personalmangels in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. In einem reichen Land werden immer mehr Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt, ihnen wird der gleiche Zugang zu guter Arbeit, Wohnungen, Gesundheitsversorgung und Bildung versperrt. Erwerbslose werden durch die Sanktionen der Jobcenter gegängelt.

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18. Februar 2015

Pressemitteilung der Werra-Weser-Anrainerkonferenz

S t r a f a n z e i g e  w e g e n  G e w ä s s e r v e r u n r e i n i g u n g


Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. hat bei der Staatsanwaltschaft Kassel eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Gewässerverunreinigung erstattet.
Hintergrund ist die fortgesetzte Verpressung industrieller Abwässer in den Untergrund durch das Unternehmen K+S Kali GmbH.


Dieser Entsorgungsweg ist seit Jahren umstritten, weil bekannt ist, dass die verpressten Abwässer nicht im Untergrund verbleiben, sondern in die Grundwasser- und Trinkwasserstockwerke aufsteigen. Die Erlaubnis für die Laugenverpressung ist im Jahre 2011 bis 2015 nur unter Auflagen verlängert worden: K+S musste bis Ende 2013 nachweisen, dass eine Beeinflussung des Grundwassers ausgeschlossen ist. Diesen Nachweis hat das Unternehmen bis heute nicht erbracht. Schon damals hat die Möglichkeit bestanden, die Erlaubnis zur Laugenverpressung zu widerrufen, die hessischen Behörden haben diese Möglichkeit zum Schutz des Grundwassers jedoch nicht genutzt. In einer fachlichen Stellungnahme vom 10. Juli 2014 stellt das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) fest, dass große Grundwasservorkommen durch die Laugenverpressung geschädigt worden sind. Die Gefährdung weiterer Trinkwassergewinnungsanlagen, auch die der Heilquellen in Bad Hersfeld, wird nicht mehr ausgeschlossen. Unter diesen Bedingungen lassen das europäische und das deutsche Wasserrecht keine Alternative zu: die Verpressung der Abwässer hätte nach unserer Einschätzung zwingend und unverzüglich eingestellt werden müssen. Trotzdem hat die K+S Kali GmbH die umstrittene Entsorgungsmaßnahme weiter betrieben und die hessischen Behörden haben nicht die nötigen und möglichen Schritte zum Schutz des Grundwassers unternommen. Stattdessen ist die Stellungnahme des HLUG unter Verschluss gehalten worden.


Dr. Walter Hölzel
Vorsitzender Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.
fon 05545-95 01 08
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Die Pressemitteilung als pdf finden sie hier

 
06. September 2012

MOX-Transporte absagen

antiatom 260x144Die Bürgerinitiative Umweltschutz und die Regionalkonferenz ‚Grohnde abschalten‘ haben heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Hannover gefordert, die für September und November geplanten Transporte plutoniumhaltiger Mischoxid-(MOX)-Brennelemente aus Sellafield über Nordenham in das niedersächsische AKW Grohnde abzusagen. Dazu erklärte der umweltpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Kurt Herzog: 

 „Die von E.On beantragten Atomtransporte sind wegen der Proteste in den vergangenen Jahren bereits dreimal verschoben worden, aber dieses Mal scheint die Landesregierung entschlossen zu sein, sie tatsächlich  durchzuboxen. Das wollen wir ihr nicht durchgehen lassen: Die Risiken der Transporte sind hoch, und die Gefahren beim Einsatz von MOX-Brennelementen sind es ebenfalls. Deswegen unterstützt DIE LINKE die für diesen Sonntag geplanten Protestaktionen. Allein die Berichte über Qualitätsmängel bei den diesjährigen Revisionsarbeiten in Grohnde und die Mängel beim Katastrophenschutz des Landkreises Hameln-Pyrmont sind Grund genug, die MOX-Transporte bis auf weiteres auszusetzen.“

 
22. August 2012

Politischer Klönsnack

Euro-Krise und Griechenland

 

klnsnackEin Thema das allgegenwärtig und in aller Munde ist. Peter Kurbjuweit hat vor Ort in Griechenland die letzten Wahlen miterlebt und berichtet über seine Erfahrungen und Eindrücke. Am 28. August von 16 bis 18 Uhr möchten wir mit Euch über das thema diskutieren und in einen Gedankenaustausch kommen. Wie gewohnt findet der Klönsnack im Linke-Büro in der Domeierstraße 6 statt.
Nehmt Euch die Zeit um bei Kaffee und Kuchen in gemütlicher Runde zu diskutieren.

Wir freuen uns auf Euch

Jutta Krellmann und Peter Kurbjuweit

 

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