Soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort!
27. August 2018

Presseecho auf die Veranstaltung mit Petra Pau

Dewezet vom 24. August 2018

Aus der NS-Geschichte des Bückeberges lernen

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau befürwortet Dokumentationsort

Petra Pau (links) lässt sich von Historiker Bernhard Gelderblom über die Geschichte des Bückeberges informieren. Foto: cb
EMMERTHAL. Als eine „Investition in die Demokratie“ hat Petra Pau (Die Linke), Vizepräsidentin des Bundestags, die Fördergelder aus Berlin für den Lern- und Dokumentationsort Bückeberg bezeichnet. Deshalb habe ihre Fraktion einen entsprechenden Antrag über 725000 Euro 7C422494-40BC-417F-83B9-5676C366157Funterstützt. „An diesem authentischen Ort lässt sich gut studieren, wie Diktaturen entstehen und in die Mitte der Gesellschaft vordringen können“, sagte sie am Donnerstag anlässlich eines Besuches am Bückeberg als früheren Austragungsort der NS-Propagandaveranstaltung Reichserntedankfeste. Die Abgeordnete der Linke sprach am Abend auch über ihre Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss. Gerade aus diesen Erfahrungen, dass rechte Gewalt und Ideologien erneut weiter vordringen würden, sei die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus wichtig. Als Vizepräsidentin des Bundestages sei sie mit für die Erinnerungskultur zuständig. Dabei gehe es nicht nur um die Gedenkorte für die Opfer. Besondere Bedeutung habe es, auch nach vielen Jahrzehnten zu verstehen, wie sich der Nationalsozialismus entwickelt und gewirkt habe. Pau verwies darauf, dass sie seit 1990 die Einrichtung des Dokumentationszentrums „Topographie des Terrors“ in Berlin begleitet habe. Ein Täterort, wie sie über die wichtigsten Zentralen des nationalsozialistischen Terrors sagte, die dort untergebracht waren. Die Abgeordnete zeigte sich relativ gut informiert über die Geschichte am Bückeberg. „Der Ort allein entfaltet schon seine Wirkung“, sagte sie, setzt sich aber für eine bundesweite Vernetzung der Gedenkorte und Dokumentationszentren ein. Von daher sei es wichtig, dass die Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten das Projekt begleite. cb


Dewezet vom 25. August 2018

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau über die NSU-Ausschüsse

Ein tiefer Blick ins Staatsversagen

 

HAMELN. Es wurde schnell klar, was der Bückeberg und der Vortrag von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) über die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gemeinsam haben: Es sind die Manipulation der Menschen durch die Nazis und die zehn Morde durch die Terrororganisation vor allem an Menschen mit Migrationshintergrund, die nach Ansicht der Linkspartei, aber auch von Landrat Tjark Bartels (SPD) nicht in Verge

8254054 2 articledetail bundestagsvizepraesidentin-petra-pau-wie-viel-staat-steckt-im-nsu-netzwerk-foto-wft

ssenheit geraten dürfen.

 


Autor

Wolfhard F. Truchseß Reporter
 

Und so berichtete nicht Petra Pau, langjährige Obfrau ihrer Partei in den NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestages, über die Erkenntnisse aus dieser Arbeit, sondern der Historiker Bernhard Gelderblom zeigte seine Dokumentation über die Geschichte der sogenannten Reichserntedankfeste auf dem Bückeberg.

Vier Aussagen stellte Petra Pau im Lalu ins Zentrum ihres Vortrags:

Den institutionellen Rassismus der Strafverfolgungsbehörden, der dazu geführt habe, „dass die Ermordeten der sogenannten Ceska-Mordserie, ihre Angehörigen sowie die Verletzten der rassistischen Bombenanschläge teilweise mehr als ein Jahrzehnt lang von der Polizei und der Justiz als Verdächtige kriminalisiert, stigmatisiert und gesellschaftlich isoliert wurden“.

 

Die umfangreiche Verantwortung der Verfassungsschutzbehörden und des V-Leute-Systems und die Frage: „Wie viel Staat steckt im NSU-Netzwerk“, weil das mutmaßliche NSU-Kerntrio und seine engsten Unterstützer von mehr als drei Dutzend neonazistischen V-Leuten umringt gewesen seien. Die Untersuchungsausschüsse hätten nachgewiesen, dass schwerstkriminelle Neonazis von V-Mann-Führern vor Polizeimaßnahmen gewarnt und vor Strafverfolgung geschützt worden seien. Die Loyalität dieser V-Leute habe jedoch vor allem ihrem eigenen Wohlergehen und der Neonaziszene gegolten. Weder hätten sie die NSU-Mordserie verhindert noch zu deren Aufklärung beigetragen.

 

Auch sei die Behauptung von Hans-Georg Maaßen (Präsident des Bundesverfassungsschutzes) widerlegt worden, seine Behörde habe keine V-Personen im Umfeld des NSU geführt. So sei eindeutig festgestellt worden, dass der militante neonazistische Intensivtäter Ralf Marschner als V-Mann Primus „zumindest zeitweilig und während seiner Zeit als V-Mann Kontakt zu Uwe Mundlos und Beate Zschäpe“ gehabt habe.

 

Dennoch kennen wir auch heute nicht das gesamte Netzwerk.

Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin

Der vierte wichtige Komplex sei die Aufklärung der Vernichtung wichtiger Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Jahr 2011 gewesen, darunter auch die Personalakte Marschners. Dies sei mit der Absicht geschehen, die Öffentlichkeit, die Parlamente und die Prozessbeteiligten in München über die Anzahl, das Ausmaß und das Wissen der V-Leute des BfV gezielt zu täuschen.

 

„Wir können inzwischen nachweisen“, erklärte Petra Pau, „dass Lothar Lingen, der langjährige Referatsleiter in der Abteilung Rechtsextremismus des BfV, wenige Tage nach der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios vorsätzlich die Akten zentraler V-Personen im Umfeld des NSU-Kerntrios und seiner Unterstützer geschreddert hat.“ Lingen selbst habe dies im Jahr 2014 zugegeben.

 

Mittlerweile seien das Ausmaß der Verwicklungen und das Versagen der Behörden sowie Teile des Netzwerks des NSU-Trios zumindest in Ansätzen bekannt. „Dennoch kennen wir auch heute nicht das gesamte Netzwerk“, betonte Pau. Es hätten im weiteren NSU-Umfeld und der Blood & Honour-Szene weitere Anklagen und Ermittlungen erfolgen müssen.

 

Auch habe der Generalbundesanwalt Straftaten wie die Aktenvernichtung verjähren lassen. Fehlende Strafverfolgung aber „macht Täterinnen und Täter selbsbewusst“, warnte die Bundestagsabgeordnete. Sie habe keinen Anlass daran zu zweifeln, „dass die Menschen aus dem Unterstützerumfeld auch heute noch aktiv und bereit sind, ihre Pläne und Ideologien in die Tat umzusetzen“. Mit der Selbstenttarnung des NSU habe der Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik nicht aufgehört zu existieren.

 

Um das Problem nachhaltig anzugehen, „müssen wir trotz aller Widrigkeiten der Ideologie und den Ursachen des NSU auf den Grund gehen“, fordert Petra Pau. Vor allem müsse geklärt werden, wo es ideologische Verbindungenen und Überschneidung zu und mit Pegida, der Neuen Rechten, den Identitären und anderen Rechtspopulisten gebe. Der ganze Komplex sei so unübersichtlich geworden, dass die Gefahr bestehe, „dass all das jetzt nach dem Ende des Prozesses als extremer Einzelfall in Vergessenheit gerät“. Es werde zu großen Teilen daran liegen, ob genug öffentlicher Druck aufgebaut werde, um dieser Tendenz wirksam etwas entgegenzusetzen.

 

 

Radio Aktiv Interview mit Petra Pau vom 23. August 2018

 

 
19. März 2018

Der neue Kreisvorstand der Linken Hameln Pyrmont

Am 5. Dezember 2017 haben wir bei unserer Kreismitgliederversammlung einen Kreisvorstand gewählt.

 

Der neue Kreisvorstand

Stephan Hormann ist gemeinsam mit Dr. Matthias Loeding zum Kreissprecher gewählt worden. Siegfried "Siggi" Meyer wurde neuer Schriftführer und Jörgen Sagawe sein Stellvertreter. Rainer Terzenbach übernimmt zukünftig den Posten des Schatzmeisters. Jutta Krellmann, Felix Mönkemeyer, Horst Boldt und Nina Schaper bilden den erweiterten Kreisvorstand. Wir danken dem bisherigen Kreissprecher Peter Kurbjuweit und dem bisherigen Schriftführer Klaus Suhr für ihre langjährige Arbeit im Kreisvorstand!

 
14. Juni 2017

Einladung zu Kaffee und Kuchen auf der Terrasse des Café am Ring

Samstag 17.6.2017, von 10:00 bis 13:00: Rot-Rot-Grüne Gruppe und Fraktion Frischer
Wind/Piraten laden zu Kaffee und Kuchen auf die Terrasse des Cafés am Ring (ehemals
Wienerwald) ein.
Politik möchte mit Bürgern und potentiellen Investoren ins Gespräch kommen.1261432 1 articledetail 270-008-7732167-rueck101-2006-jpg

Gewünscht von der rot-rot-grünen Gruppe und der FW/Piraten Fraktion wird ein inklusives Café in
dem Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten. Diskutiert werden in der Politik
aber auch eine KiTa oder der Abriss. Auf der Veranstaltung sollen sich Bürger,
Immobilieninteressierte und Pächter selbst ein Bild von dem Gebäude machen können.
„Die Verwaltung soll jetzt nochmal offen Angebote von Investoren einwerben“ erklärt Peter
Kurbjuweit, Fraktionsvorsitzender der Linken. Die Stadtverwaltung selbst hatte berichtet, dass sich
immer wieder Interessenten meldeten, Kurbjuweit weiter: „Interessenten wollen wir zeigen: Es gibt
jetzt die Möglichkeit, bis zum 30. September Angebote abzugeben.“

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30. März 2017

Peter Kurbjuweit zum Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,peterkurbjuweit

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Gäste,

in der vergangenen Ratsperiode haben wir häufig Anträge gestellt, die das Soziale in den Mittelpunkt stellten. Damit sind wir oft auf Unverständnis gestoßen.

Unter der Überschrift „Hameln, die Hartz IV Metropole?“ berichtete die DEWEZET im Dezember, dass hier im Stadtgebiet deutlich mehr Menschen als im Landesdurchschnitt von ALGII leben.

Zwei Tage später ist zu lesen: „Oberbürgermeister Claudio Griese zu dem hohen Anteil an Harz –IV- Empfängern in Hameln. Ich war von diesen Zahlen überrascht“.

Herr Griese, wenn Sie einmal mit offenen Augen und offenen Ohren durch Hameln gehen, werden Sie sehen, wie viele Menschen es hier in der Stadt gibt, die nicht auf der Sonnenseite stehen und wir denken dabei nicht nur an die unwürdige Obdachlosenunterkunft in Tündern.

Wenn Sie das nicht wussten, erklärt das natürlich vielfach, das Unverständnis für unsere Politik.

Für uns gehören eben zur Wirtschaftsförderung vor allem die sogenannten weichen Standortfaktoren:

Wie sieht das soziale Netz und die Infrastruktur hier vor Ort aus?

Können Arbeitnehmer hier ihre Kinder qualifiziert und gut in Kita, --Schule und Ausbildung unterbringen?

Gibt es ein attraktives Freizeitangebot für die Familien und besonders für Jugendliche?

Dazu haben wir als Gruppe entsprechende Anträge eingebracht. Auf dem Werder könnten dazu ein Skaterpark-, und ein Abenteuerspielplatz entstehen und es soll eine 24 Stunden Kita geben, so dass auch die Kinderbetreuung z.B. bei alleinerziehenden Schichtarbeitern sichergestellt ist.

Was allerdings in die völlig falsche Richtung gehen würde, ist die Erhöhung der Kitabeiträge.

In den nächsten 8 Wochen werden die Wahlprogramme zur Landtagswahl erscheinen und alle Parteien haben angekündigt, die Elternbeiträge abschaffen zu wollen. Wenn wir jetzt die Beiträge erhöhen, verliert die Politik den letzten Rest an Glaubwürdigkeit.

Gebührenfreiheit für die Zukunft versprechen und gleichzeitig vor Ort Gebühren erhöhen. Das geht gar nicht, das passt nicht!

Auf Kreisebene haben wir mit dafür gesorgt, dass eine Gebührenerhöhung für Eltern nicht notwendig ist. In Anbetracht der anstehenden Abschaffung der Elternbeiträge ist die geforderte Deckungsquote in Höhe von 25% durch uns mit einem Moratorium belegt worden, genau wie die vom Kreis geforderte Sozialstaffel.

Darüber hinaus beteiligt sich der Kreis dieses Jahr mit weiteren 1,5 und nächstes Jahr mit 2 Millionen EUR an der Finanzierung der Kinderbetreuung der Kommunen. Diese Entscheidung haben wir gestern gemeinsam im Kreistag getroffen.

Letzte Woche hat der niedersächsische Städtetag hier in Hameln, auch mit Veränderungen von uns, in einer Resolution klargestellt: Bund und Land sind in der Pflicht für eine auskömmliche kommunale Finanzausstattung zu sorgen! Neben einem Programm für den Abbau des kommunalen Investitionsstaus brauchen wir ausreichende Einnahmen. Auch Landesmittel, die zukünftig die Kitabeiträge ersetzen sollen, müssen auskömmlich sein und dürfen nicht zur Verschlechterung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen führen.

Herr Griese, es müsste eigentlich selbstverständlich sein, dass Sie bei den gegebenen Mehrheitsverhältnissen als unser aller Oberbürgermeister auf die Fraktionen und Gruppen zukommen um Kompromisse und Mehrheiten, auch für Ihre Projekte, zu organisieren.

Erst in den letzten Tagen hat das ganz gut funktioniert. Die meisten der folgenden Anträge werden heute mit großer Mehrheit beschlossen. Dazu gehören auch die 14 Mehrstellen für die Feuerwehr!

In Zukunft wünschen wir uns das aber weiter im Vorfeld und nicht nur kurz vor der Ratssitzung.

Warum Sie, Herr OB, uns Unzuverlässigkeit vorwerfen, ist nicht nachvollziehbar: Wir sind mit klaren Positionen in den Wahlkampf gegangen. Diese finden sich in unserer Gruppenvereinbarung wieder und stellen für uns die Arbeitsgrundlage dar.

Das, das Haus der Wirtschaft am Bürgergarten fehlplatziert ist, haben wir von Anfang an gesagt. Das war vor der Wahl so und das ist nach der Wahl immer noch so. Wir bemühen uns ausdrücklich um eine konstruktive Lösung für eine Nachnutzung mit Inklusion.

Um auch alternative Konzepte zur jetzigen Planung zu ermöglichen, tragen wir den Kompromiss mit, unseren Antrag „kein Haus der Wirtschaft am Bürgergarten“ in die nächste Ratssitzung zu verschieben.

Eine große Anzahl Hamelner Bürger will eine bürgernahe Nutzung am Bürgergarten, das zeigen die   Unterschriften gegen das Haus der Wirtschaft beim Bürgerbegehen sowie weitere Unterschriften, die wir als DIE LINKE für eine politische Unterstützung gesammelt haben.

Unser Ziel ist weiterhin, das Kleinod an Bürgergarten zu retten, sicherlich auch ganz im Sinne von Elsa Buchwitz.

Ein Inklusions-Café, zum Bürgergarten hin offen, könnte ein nachhaltiges Konzept zur Beschäftigung und Inklusion von Menschen mit und ohne Behinderung sein und wäre ein Alleinstellungsmerkmal in Hameln.

 

Herr Griese, Sie haben in der Dialogwerkstatt Hameln 2030 gesagt: „Demokratie kostet Geld“.

Ja, Demokratie kostet, aber auch Zeit und Nerven. Es braucht womöglich mehr Sitzungen um sich zu verständigen und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten.

Aber begreifen wir diese Situation auch als Chance, unter größerer Einbeziehung aller Ratsmitglieder und der Hamelner Bevölkerung die Zukunft zu gestalten, anstatt nur leere Kassen zu verwalten.

Mit unseren Anträgen zum WLAN Ausbau in der Innenstadt wollen wir nach Jahren der Diskussion jetzt endlich Bewegung in das Thema bringen. Die WLAN Router sehen wir dabei nicht als freiwillige Leistungen an, sondern als Wirtschaftsförderung.

Die Verfügbarkeiten von Internet steigert die Attraktivität der Innenstadt, fördert die soziale Teilhabe und hilft damit sowohl den Einheimischen, wie auch dem Tourismus und der Geschäftswelt.

Was die freiwilligen Leistungen angeht, sollten diese alle auf den Prüfstand: Manche Einrichtungen werden mit Leistungen aus Gewohnheit geleistet, andere werden nur auf Antrag gefördert, weitere Vereine stellen erst gar keinen Antrag, da es ja per Ratsbeschluss keine neuen freiwilligen Leistungen gibt. In Zukunft wollen wir klare Kriterien für die Förderung aus städtischen Mitteln und einen Wettbewerb der Ideen. Neues soll dabei auch eine Chance haben und bisherige Förderungen müssen sich an Ihren Erfolgen messen lassen.

Abgesehen von den aktuellen Großprojekten wie dem Rathaus, der Stadtteilentwicklung, Hameln am Fluss und dem Schulzentrum Nord warten auf uns in den nächsten Jahren noch weitere drängende Probleme in der Stadt Hameln:

Dazu zählen die Kinderarmut und die damit zusammenhängende mangelnde soziale Teilhabe.

Um dies zu ermöglichen, sind wir aktuell mit vielen Einrichtungen im Gespräch zur Schaffung einer Jugend- Freizeit- Sport- und Kulturkarte. Der runde Tisch gegen Kinderarmut, eine gemeinsame Initiative mit vielen Organisationen hat „die Rote Karte gegen Kinderarmut“ entwickelt. Hierbei sollten wir verstärkt an praktischen Lösungsvorschlägen arbeiten.

In der aktuellen Diskussion ob Ganztagsschule oder Nachmittagsbetreuung wird deutlich: Es besteht Bedarf in der Nachmittagsbetreuung. Und so muss bei anstehenden Schulsanierungen immer die Frage vorweg beantwortet werden: Wohin entwickelt sich diese Schule? Wird hier womöglich bald eine Ganztagsschule benötigt? Wenn ja, dann gehört auch eine Schulmensa dazu.

Womit wir bei einem weiteren wichtigen Thema wären: Das jugendgerechte Mittagessen in der Schule sollte für Leistungsberechtigte eigentlich aus dem Bildungs-, und Teilhabepaket bezahlt werden. Doch dort stehen immer noch bürokratische Hürden im Weg. Hier gilt es, weitere unbürokratische Lösungen zu finden, damit die bereitgestellten Mittel auch dort ankommen, wo sie benötigt werden.

Bei der freiwilligen Theaterfinanzierung müssen wir mittelfristig neue Wege finden: Die Subventionierung der Theaterkultur, dessen Publikum überwiegend Menschen sind, die sich Kultur leisten können schlägt allein im Haushalt 2017 mit 1,7 Millionen EUR zu buche. Viele andere, kleinere Kultureinrichtungen gehen dabei leer aus. Eine wachsende Bevölkerungsgruppe ist bei diesen freiwilligen Leistungen der Stadt überwiegend außen vor.

Flüchtlinge, die jetzt hier leben, sind untergebracht, die Erstaufnahmeeinrichtung ist geschlossen. Doch die Aufgabe der Integration geht jetzt erst richtig los. Sie müssen die Sprache erlernen, sie brauchen psychologische Betreuung, Beratung in Mobilität, Ernährung, Bildung und Arbeit. Für ein Konzept zur Bearbeitung dieser Problemfelder sind im gestern verabschiedeten Kreishaushalt 120.000 EUR eingestellt worden. Aber auch für viele Deutsche besteht Handlungsbedarf. Deshalb wollen wir die Angebote für Flüchtlinge für alle öffnen, auch um dem Vorwurf zu entkräften, für Deutsche werde nichts getan.

Danken möchten wir an dieser Stelle der Verwaltung, insbesondere der Abteilung Finanzen um Herrn Kiesling, für die Informationen zum Haushalt. So ausführlich wie in diesem Jahr sind wir bisher noch nie informiert worden. Das und dieses Zahlenwerk, das wir heute verabschieden, hat sicherlich mit viel Arbeit zu tun. Da kann man auch mal danke sagen. Also vielen Dank!

Zum Schluss noch ein Wort zur Arbeitsweise dieses Rats: Wir befürworten den Streit um den besseren Weg. Aber ständige negative Spitzen in den öffentlichen Sitzungen zwischen den Fraktionen und der Verwaltung müssen echt nicht sein und vergiften das Klima! Die letzten Tage haben Gezeigt: Es geht ja. Wenn sich alle intensiv beteiligen, sind offensichtlich bei fast allen Anträgen Einigungen möglich.

Lassen Sie uns gemeinsam verstärkt sachbezogen, lösungsorientiert arbeiten, die Menschen in Hameln, jung wie alt mitnehmen und verstärkt in die Diskussionen einbeziehen.

Lassen Sie uns die Zukunftsentwicklung von Hameln im Interesse aller gestalten: Dazu rufen wir Verwaltung, OB, Ratsmitglieder und die Hamelner Bevölkerung auf.

Vielen Dank!

 
30. März 2017

Zum Wienerwald

1160454 1 galleryteaser 270-008-7519712-hm104-wienerwald-wal-2410-jpgNach dem Willen der Verwaltung und der CDU sollte das ehemalige Wienerwald Gebäude am Bürgergarten abgerissen werden, um an der Stelle ein Haus der Wirtschaft entstehen zu lassen. Dabei ist das Gebäude architektonisch einzigartig schön und für viele aus dem Stadtbild nicht wegzudenken. Nachdem der Rat sich im August letzten Jahres für Abriss und Bau eines Hauses der Wirtschaft ausgesprochen hatte, wurde ein Bürgerbegehren vom Frischen Wind initiiert und mehrere tausend Hamelner Bürger unterschrieben gegen die Pläne. Mit der rot-rot-grünen Ratsgruppe haben wir Anträge in den Rat eingebracht, um dieses Thema auch politisch anzugehen. Mit Blick auf das gescheiterte Bürgerbegehren die richtige Entscheidung! Ein Antrag zielt darauf, den letztjährigen Ratsbeschluss aufzuheben und eine gebäudeerhaltende Nachnutzung anzustreben. Ein zweiter Antrag streicht das Geld, das im Haushalt bereits für den Abriss des Gebäudes eingestellt war.

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