Wofür streitet die LINKE sonst noch?
01. Juni 2012

Zu arm für Strom: Hartz IV bleibt Dauerskandal

Linke fordert wirkungsvolles Präventionsprogramm gegen Energiearmut!

Laut einer Umfrage der NRW-Verbraucherzentrale sind schätzungsweise 600.000 Haushalte jedes Jahr von Energiearmut betroffen. Sie müssen vorübergehend ohne Licht oder warmes Wasser auskommen und können weder Herd noch Kühlschrank nutzen.
Die Sprecherin der Linken Hameln-Pyrmont und Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann erklärt hierzu:

"Das ist eine unglaubliche Sauerei! Menschen, denen der Strom abgestellt wird, sind gezwungen  wie in der Steinzeit leben. Das darf die Politik nicht hinnehmen. Wir bringen deshalb unsere Forderung nach einer sofortigen Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro abermals in die Debatte. Ich begrüße zudem die Initiative des Deutschen Caritasverbandes und des Bundesverbandes der Energie- und Klimaschutzagenturen, Haushalten zu helfen, ihre Stromkosten dauerhaft zu senken. Bisher haben bundesweit rund 70.000 Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Wohngeld an dem Hilfsprogramm teilgenommen. Eine neue Untersuchung des Paritätischen Gesamtverbandes zeigt jedoch, dass dies bei weitem nicht ausreicht: Rund 200.000 Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger wurde letztes Jahr der Strom abgestellt."

 
19. September 2011

Gesundheit und Pflege gerecht finanzieren

 

Gesundheit und Pflege gerecht finanzieren

 

Eine neue Studie zeigt: Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesund­heit und Pflege wird die Mehrheit der Versicherten entlastet.

Gute Gesundheit für alle ist finanzierbar

Der Beitragssatz zur Krankenversicherung kann auf 10,5 Prozent, also um ein Drittel gesenkt und mindestens über ein Jahrzehnt konstant gehalten werden – ohne Zuzahlungen und Zusatzbeiträge. Versicher­te mit Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze werden solidarisch einbezogen.

Gute Pflege ist kein Luxus

In der Pflegeversicherung kann der Beitragssatz trotz sofortiger Leistungsverbesserungen unter 2 Prozent gehalten werden. Spielraum für Reformen wird geschaffen.

Niedrige Beiträge – mehr Beschäftigung

Durch die Bürgerinnen- und Bürgerversicherung haben die meisten Menschen mehr Geld auf dem Konto. Geld, das in den Konsum fließt. Mehr Kaufkraft und höhere Binnennachfrage führen dauerhaft zu zusätzlicher Beschäftigung für über 500 000 Menschen.

Solidarität statt Zwei-Klassen-Versorgung

Alle werden Mitglied und erhalten die bestmögliche Versorgung. Alle zahlen ein – egal ob die Einkommen aus Löhnen, Gewinnen oder Divi­denden bestehen. Damit hängt gute Versorgung nicht vom Geldbeutel ab. So sorgt DIE LINKE für soziale Gerechtigkeit.

 
23. April 2011

Aktionstag gegen Lohndumping am 21. April 2011

Mit dem Slogan "Beißen Sie am 1. Mai nicht in den sauren Apfel" verteilten Mitglieder der Linken aus Hameln zehn Tage vor dem 1. Mai Äpfel und Infomaterial gegen Lohndumping. Im Anschluss an den Infotisch hängten AktivistInnen ein Transparent mit der Aufschrift: "Mindestlohn statt Lohndumping" an einer Brücke in der hamelner Innenstadt auf. Unter den TeilnehmerInnen des Aktionstages war auch Jutta Krellmann, Bundestagsabgeordnete aus Hameln-Pyrmont und Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Linksfraktion.

 
08. März 2011

Gesetzlicher Mindestlohn nutzt Frauen

Arbeitsmarktexpertin Jutta Krellmann (DIE LINKE) fordert mehr Anerkennung für Erziehungs- und Pflegearbeit und ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft.

Weshalb erhalten Frauen bei gleicher Qualifi­kation noch immer rund ein Viertel weniger Lohn als Männer? Was wollen Sie dagegen tun?

Jutta Krellmann: Die Regierung belässt es bei Ankündigungen, die sie selbst immer wieder platzen lässt, so wie die geplante Frauenquote in den Chefetagen jetzt von Kanzlerin Merkel (CDU) einkassiert wurde. Wir brauchen endlich ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft. Denn einerseits haben wir immer noch eine krasse Lohndiskriminierung, bereits beim Berufseinstieg. Und das, obwohl Frauen im Durchschnitt die besseren Berufs- und Hochschulabschlüsse haben! Anderseits kommen die strukturellen Diskriminierungen hinzu: die schlechtere Bezahlung in den von Frauen dominierten Berufen, die gesellschaftlichen Rollenbilder und schlechte Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Gleichstellung darf nicht an den Betriebstoren enden.

Frauen arbeiten häufiger in prekären Beschäftigungsverhältnissen als Männer. Was wollen Sie tun, damit Frauen mehr gut bezahlte Vollzeitarbeitsplätze erhalten?

Wir wollen die prekären Jobs überwinden: Von Arbeit müssen die Menschen gut leben können. Die staatliche Infrastruktur der Kinderbetreuung und der Pflege muss endlich flächendeckend und qualitativ gut ausgebaut werden. Und wer Erziehungs- oder Pflegearbeit selbst übernehmen will, muss einen entsprechenden Lohnausgleich erhalten. Diese wichtigen Aufgaben müssen endlich die ihnen zustehende gesellschaftliche Anerkennung erhalten.

Inwiefern profitieren besonders Frauen von einem gesetzlichen Mindestlohn?

Der Anteil von Frauen im Niedriglohnsektor beträgt 70 Prozent. Meist fallen niedrige Stundenlöhne und kurze Arbeitszeiten bei Teilzeit- oder Minijobs zusammen. Die Folge sind die Verfestigung sozialer Geschlechterrollen und der Zwang, mit Hartz IV aufzustocken. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde zumindest für eine Verbesserung sorgen.

 

Dieser Artikel ist in der aktuellen querblick erschienen

 
26. November 2009

Pressemitteilung: Aktiv für "Volksbegehren Gute Schulen"

DIE LINKE. Hameln-Pyrmont unterstützt aktiv Volksbegehren für gute Schulen

 

„Wir halten die Forderungen des ‚Volksbegehrens für gute Schulen’, das vor einigen Tagen in Niedersachsen von einem Bündnis aus Eltern, Lehrern und Verbänden gestartet wurde, für wichtig“, so Jutta Krellmann, Sprecherin des Kreisvorstandes DIE LINKE. Hameln-Pyrmont. DIE LINKE spricht sich entschieden gegen die Hindernisse bei der Gründung von Gesamtschulen und gegen die Verschlechterungen an Grundschulen aus. „Wir fordern längeres gemeinsames Lernen für alle Schülerinnen und Schüler sowie ein durchlässiges Schulsystem, welches allen Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft eine umfassende Bildung eröffnet und das Abitur ermöglicht“.

 

DIE LINKE unterstützt das Volksbegehren daher aktiv. Im Büro in Hameln, Domeierstr. 6, liegen entsprechende Bögen zum Sammeln von Unterschriften aus. Informationen und Vordrucke für die Unterschriftenliste sind zudem unter www.volksbegehren-schulen.de herunterladbar.

 

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