Was uns bewegt
06. Februar 2012

Arbeitslosenzahlen April 2012

Arbeitslosigkeit im Landkreis

Hameln-Pyrmont

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im April 2012

7.918

Offizielle Arbeitslosigkeit

6.206

Nicht gezählte Arbeitslose

1.712

Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II

367

Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten)

250

Fremdförderung

111

Beschäftigungsphase Bürgerarbeit

-

Berufliche Weiterbildung

296

Eignungsfeststellungs- u. Trainingsmaßnahmen (z.B. Bewerbungstraining)

Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte)

468

Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose)

34

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

10

Kranke Arbeitslose

176

Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Statistik, Kreisreport Hameln Pyrmont. Monatsbericht April 2012, UB insgesamt.

Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit  haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt.

Die dort ebenfalls aufgeführten Vorruhestandsähnlichen Regelungen, die aufgrund verschiedener rechtlicher Grundlagen (§§ 428 SGB III, 65 Abs. 4 SGB II, 53a Abs. 2 SGB II u.a.) nicht als arbeitslos zählen, sind enthalten in der Gruppe Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I oder ALG II.

 
02. Februar 2012

Herbert Schuis Vortrag stößt aus reges Interesse

schui 22 jan 013Der Vortrag und die damit verbundene Diskussion von und mit Prof. Herbert Schui zum Thema "Euro-Krise - Was tun?" stieß auf reges Interesse. 25 Zuhörerinnen und Zuhörer folgten den Ausführung von Prof. Herbert Schui und den einleitenden Worten unserer heimischen Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann. Mit einem Zitat  aus einem Zeitungsartikel der heimischen Presse und Informationen aus zusammengetragenen Informationen des wissenschaftlichen Dienstes, lieferte Jutta einen guten Einstieg ins Thema   Prof. Schui konnte die Punkte aufnehmen,  um die Ursachen der Euro-Krise zu entwickeln. Er ging über zur Kritik an der Politik der Kanzlerin Angela Merkel und zeigte letztendlich auf, wie eine erfolgversprechende Krisenbewältigung aussehen müsste. Zur den anstehenden großen Tarifrunden in der Metall-und Elektroindustrie und im Öffentlichen Dienst  machte Professor Schui noch mal deutlich, dass es klug wäre hohe Lohnforderungen durchzusetzen, schon aus Solidarität mit den Menschen in Europa.

Schon während des Vortrags gab es vermehrt Diskussionsbeiträge die vom Referenten aufgenommen und beantwortet wurden.

 

"Die Staaten müssen sich aus der Geiselhaft der Konzerne befreien und wieder Politik für die Menschen in ihren Ländern machen. Dazu gehört insbesondere das Ende des Lohndumpings in Deutschland. Diese Schwächung der Kaufkraft ist für Deutschland und seine Beschäftigten verheerend und sendet falsche Signale nach Europa." so Jutta Krellmann nach der Veranstaltung.

 

 
02. Februar 2012

Keim Raum für Nazis!

febbruaAuch dieses Jahr wollen Neonazis wieder in Dresden und Bad Nenndorf aufmarschieren! Sie scheinen nicht zu lernen: Erst im Dezember wurde ein Aufmarsch der Rechtspopulisten von “Pro NRW” durch antifaschistische Aktionen blockiert. Im Februar 2011 blockierten über 20.000 Menschen bekennende Faschisten in Dresden – zum zweiten Mal in Folge wurde Europas größter Nazi-Aufmarsch erfolgreich verhindert. Das zeigt: Massenblockaden wirken gegen rassistische und nationalistische Hetze. Wir alle werden an die Erfolge der letzten Jahre anknüpfen und klar machen:
Egal wo – es gibt kein Raum für Nazis!
Gemeinsam mit Euch wollen wir am 13.02. um 18 Uhr in der Sumpfblume diskutieren, wie wir die Nazis stoppen können. Reicht ein NPD Verbot? Sind Blockadeaktionen massentauglich? Brauchen wir mehr V-Leute oder sollte der Inlandsgeheimdienst wegen Verfassungsbruch aufgelöst werden? Wie können wir mit möglichst vielen Menschen diesen August nach Bad Nenndorf fahren, um uns an den Protesten zu beteiligen?
Steffen Holz vom DGB informiert über die Hintergründe der Naziaufmärsche in Bad Nenndorf und über die diesjährigen Gegenaktivitäten.

Für alle, die mit nach Dresden fahren möchten, wollen wir im Anschluß an die Veranstaltung alle wichtigen Dinge für die Fahrt und die Teilnahme an den Protesten besprechen (z.B. Verhalten bei Demos. Was sollte man mitnehmen?).

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige Menschen verachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zu den oben genannten Veranstaltungen zu verwehren oder von dieser auszuschließen. Das subjektive Bedrohungsgefühl kann eventuell dieses Kriterium erfüllen.

 
25. Januar 2012

Stadt soll mindestens Mindestlohn zahlen

Antrag der Linke-/Piraten-Fraktion im Hamelner Rat gegen Sozialdumping bei der Auftragsvergabe


Hameln (HW). „Unfaire Löhne sind eine der größten Bedrohungen des sozialen Friedens und des sozialen Zusammenhalts“, sagen Peter Kurbjuweit und Jörgen Sagawe. „Im öffentlichen Beschaffungswesen ist die Gewährleistung einer ordentlichen Bezahlung ein unverzichtbares Mittel, um Lohn- und Sozialdumping bei öffentlichen Aufträgen zu unterbinden.“ Die Vertreter der Linken und der Piraten, die sich im Hamelner Rat zu einer Fraktion zusammengeschlossen haben, wollen verhindern, dass Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge untertariflich entlohnte Beschäftigte einsetzen und sich damit ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile verschaffen. Eine derartige Praxis hat laut Kurbjuweit und Sagawe nicht nur unsoziale Folgen für die Beschäftigten, sie gefährde auch im erheblichen Maße die Wettbewerbsposition derjenigen Unternehmen, die tarifgebundene Arbeitsplätze anbieten. Die Fraktion hat deshalb bei Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann einen Antrag eingereicht, der nun im Ausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaft beraten und beschlossen werden soll. Auch der Vertreter der Linken im Kreistag, Frank Pook, hat einen solchen Antrag (wir berichteten) bei der Kreisverwaltung eingereicht. Linke und Piraten fordern nun für die Stadt Hameln:

- Bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand werden tarifliche Löhne gezahlt.

- Wo keine Tarife gelten, wird ein Mindestlohn gezahlt.

- Sozialverträgliche, umweltfreundliche, energieeffiziente, gleichstellungs- und integrationsfördernde sowie auch mittelstandsfreundliche Kriterien werden einbezogen.

- Es wird berücksichtigt, dass bei der Ausführung öffentlicher Aufträge keine Waren verwandt werden, die unter Missachtung der in den Kernarbeitsnormen der ILO, der 1919 gegründeten Internationalen Arbeits-Organisation der Vereinten Nationen, festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind.

Kurbjuweit und Sagawe fordern, „wegen des Vorbildcharakters der öffentlichen Hand“ für die Gewährleistung des sozialen Schutzes der Arbeitnehmer sowie der Unternehmen vor ruinösem Wettbewerb soziale Standards festzulegen, die bei der Durchführung öffentlicher Aufträge nicht unterschritten werden dürfen. „Es müssen Mindestanforderungen an die Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung im Rahmen der Auftragsvergabe, gestellt werden, die den gestiegenen europarechtlichen Anforderungen Rechnung tragen“, heißt es in der Antragsbegründung.

Zudem müsse klargestellt werden, dass soziale, innovative, gleichstellungs- und integrationspolitische Aspekte sowie solche des Umweltschutzes und der Energieeffizienz in jeder Phase des Vergabeverfahrens berücksichtigt werden. Mit einem festgelegten Mindestlohn übernähme der Auftraggeber die politische Verantwortung und hielte sich an die europarechtlichen Vorgaben.

Kurbjuweit und Sagawe sind überzeugt: „Durch die Einbeziehung von sozialen Kriterien ebenso wie von Aspekten des Umweltschutzes und der Gleichstellung im Vergabeverfahren wird der Vorbildcharakter der öffentlichen Hand im Interesse wichtiger Gemeinwohlbelange wie Sozialverträglichkeit, Umweltschutz, Energieeffizienz und Innovation gestärkt.“

Für Aufträge der Stadt Hameln sollen künftig Tarif, zumindest jedoch Mindestlöhne gezahlt werden. Das fordert die Linke-/Piraten-Ratsfraktion in einem Antrag.

 

Quelle: Dewezet Hameln © vom Dienstag, 24. Januar 2012, Seite: 10

   

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