Was uns bewegt
22. März 2013

Ihr Recht darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein!

„Hände weg von der Prozesskostenhilfe und dem Beratungshilfegesetz!“

Wer kennt die Probleme nicht?

  • Rückzahlung der Mietkaution
  • Abzocke bei der Nebenkostenabrechnung
  • Kündigung des Arbeitsvertrages
  • Post vom Abmahnanwalt
  • Raus aus der Abo-Falle
  • Fehler im Wohngeldbescheid
  • Sanktion des Jobcenters
  • Schwierigkeiten beim Schadensersatz

Es gibt viele alltägliche Probleme, die ohne Rechtsberatung und anwaltliche Hilfe nicht lösbar sind.

Wer sehr geringe Einkommen hat, kann heute Beratungshilfe und auch Prozesskostenhilfe beantragen, um ein Unrecht abzuwenden und zu seinem guten Recht zu kommen.

Auch Dich kann es treffen! Nach den Plänen der Bundesregierung und Bundesrat wirst du stärker zur Kasse gebeten werden.

Der Zugang zur Beratungs- & Prozesskostenhilfe soll eingeschränkt werden

 

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13. November 2012

Instrumentenreform der schwarz-gelben Bundesregierung gefährdet die Jugendwerkstätten

isolation

„Ein Erfolgskonzept, dass junge Menschen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt geboten hat, fällt den Sparmaßnahmen der Bundesregierung zum Opfer. In Hameln wurden pro Jahr über 300 junge Menschen an das Berufsleben herangeführt und haben eine qualitativ gute Fortbildung erhalten.

Diese Form der Integration Jugendlicher in den Arbeitsmarkt ist unerlässlich.“ so Peter Kurbjuweit, Sprecher der Linken in Hameln-Pyrmont und einer der Initiatoren der Jugendwerkstatt als Einrichtung gegen Jugendarbeitslosigkeit. Die ständig zurückgehenden Aufträge des Jobcenters durch die Vorgaben der sogenannten „Instrumentenreform“ haben der Jugendwerkstatt schwer zu schaffen gemacht. Seit diesem neuen Sparprogramm hat sich diese Lage noch einmal verschärft.

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02. Oktober 2012

Akteneinsicht beantragt: Piraten und LINKE nehmen Sorgen in Tündern ernst

risse„Bürgernahe Verwaltung kümmert sich um die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Da hat unsere Oberbürgermeisterin manchmal noch Nachholbedarf“, erklärt Ratsherr Peter Kurbjuweit (DIE LINKE) zum Bebauungsplan Tündernsee, der in der kommenden Ratssitzung ‚durchgewunken’ werden soll. „Unsere bisherigen Nachfragen bei der Verwaltung zu drohenden veränderten Grundwasserständen waren nicht befriedigend. Wenn in Tündern die Sorge vor kaputt gehenden Häusern und feuchten Kellern umgeht, muss die Verwaltung mit offenen Karten spielen. Da das bisher nicht ausreichend passiert ist, wollen wir nun Akteneinsicht nehmen. Der Antrag dazu ist raus.“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Jörgen
Sagawe für die Piratenpartei.

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28. August 2012

Es geht doch… machmal muss Bürokratie nur bewegt werden

„Wir freuen uns über die Lösung im Sinne der Kinder.“ so der Ratsherr der Stadt Hameln, Peter Kurbjuweit, DIE LINKE.

Auch wenn unser Ziel, die Schulspeisung ab dem 1. Schultag nach den Sommerferien in trockenen Tüchern zu haben, anscheinend nicht realisierbar war sind wir sehr erfreut über das Ergebnis.

Die Stadt und der Landkreis haben bekanntgegeben, dass sich in einem Spitzengespräch auf eine unbürokratische Regelung verständigt, die für volle Teller in den Schulmensen sorgen soll.

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20. August 2012

Pressemitteilung zur Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts Stadtentwässerung Hameln

paragraphDie geplante Gründung der Anstalt öffentlichen Rechts für die Stadtentwässerung Hameln dürfe nicht zu Nachteilen für die Bürgerinnen und Bürger führen, fordert die Ratsfraktion Piratenpartei und DIE LINKE im Rat der Stadt Hameln. „Das darf jetzt kein Schnellschuss werden, sondern braucht eine sorgfältige Prüfung durch den Stadtrat“, erklärt dazu Ratsherr Peter Kurbjuweit (LINKE). „Deshalb haben wir die Stadtverwaltung gebeten, dass die entsprechenden Verwaltungsdrucksachen frühzeitig an die Ratsmitglieder versandt werden. Die in der Geschäftsordnung genannten Fristen sind sehr kurz. Wir sehen erheblichen Beratungsbedarf, damit nicht nach der geplanten Umstruktierung die Abwassergebühren steigen oder die Beschäftigten der Stadt Nachteile haben“. Weiterlesen...
 

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