07. März 2013
Strahlung bleibt auch unter "rot-grün"gefährlich!

Verabschiedeter Antrag aus der 1. Sitzung des 4. Landesparteitags DIE LINKE. Niedersachsen vom 09.02.2013/Hameln


antiatom 260x144Seit der Katastrophe von Fukushima besteht in der Bevölkerung Konsens, schnellstmöglich aus der Kernenergie auszusteigen. Die Nutzung regenerativer Energie wird beschleunigt ausgebaut.


Politisch umstritten war und bleibt, wie schnell die restlichen Atornkraftwerke angesichts der Risiken abgeschaltet werden müssen. Gegenstand politischer Auseinandersetzung ist auch, wer die Kosten der Energiewende zu tragen hat. Für uns ist klar: Nur zurückgebaute AKWs sind sicher. DIE LINKE bekräftigt auch: Die Energiewende muss sozial ausgestaltet sein.
Wir werden uns an den Aktionen der Anti-Atom-Bewegung zum 2. Jahrestag der Katastrophe von Fukushima beteiligen: Wir rufen unsere Mitglieder, Wählerinnen und Wähler, Freundinnen und Freunde und Sympathisanten auf, an der Aktions- und Menschenkette am 9.3. 2013 rund um das Atomkraftwerk Grohnde mitzuwirken.


Mit vielen Aktionen und Menschen wollen auch wir im Abstand von etwa 40 km vom Reaktor zeigen, welches Ausmaß eine Katastrophe wie Fukushima in Deutschland haben könnte und die Stilllegung der noch laufenden Atomanlagen fordern. Wir gedenken damit zugleich der Opfer der großen Reaktorkatastrophen von Windscale (1957), Harrisburg (1979), Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011). Andernorts werden viele Menschen an den Mahnwachen am 11.3. teilnehmen.


Das AKW Grohnde befindet sich knapp 10 Kilometer von unserem Parteitag entfernt. Laut einer aktuellen Veröffentlichung des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) weist das AKW Grohnde mit 231 Ereignissen die höchste Gesamtzahl der meldepflichtigen Ereignisse aller noch betriebenen deutschen Atomkraftwerke auf. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat festgestellt, noch in 170 km Entfernung könnte eine Katastrophe in Deutschland dramatische Eingriffe bis hin zu Umsiedlungen nötig machen. Der EU-Stresstest hat gezeigt, dass alle aktuell laufenden Reaktoren Mängel aufweisen. Für das AKW Grohnde ist nachgewiesen, dass der vor drei Jahrzehnten verbaute Stahl schon damals unzulässig war und dass Katastrophenschutz nicht möglich ist. Statt daraus Konsequenzen zu ziehen, will e.on die Gefahr noch steigern und noch gefährlichere Plutonium-MOX-Brennelemente benutzen.
Die Katastrophenschutzpläne sind laut einer Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) nicht ausreichend auf einen schweren Unfall vorbereitet.
Aus all dem folgt: Das AKW Grohnde gehört unverzüglich stillgelegt.


Wir fordern:


Bis zur Stilllegung muss die Landesregierung die Frage nach der Sicherheit der Bevölkerung an erste Stelle setzen und die bekannten Schwachstellen einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Eine Reduzierung des vom AKW Grohnde ausgehenden Risikos hängt entscheidend davon ab, wie zügig und zielstrebig die Aufsichtsbehörde jetzt agiert. Die Aufsichtsbehörde muss hierfür deutlich schneller aktiv werden und wesentlich kürzere Fristen für die Umsetzungen setzen als die bisher meist üblichen Fristen von fünf bis zehn Jahren.
Die risikoerhöhende Nutzung der hochgefährlichen MOX-Brennelemente ist zu untersagen.
Unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist über die Erfahrungen und Lehren aus Fukushima umfassend zu informieren. Diese Diskussion darf nicht hinter verschlossenen Türen geführt werden. Die vorhandenen Mängel der bestehenden Katastrophenschutzpläne sind unverzüglich zu beseitigen.


Auch unter der neuen "rot-grünen" Regierung ist Atomkraft unverantwortbar und die radioaktive Strahlung bleibt auch gefährlich

Piraten & Linke irritiert - Landkreis verweigert Kooperation zum Katastrophenschutz

Großes Erstaunen herrscht in der Ratsfraktion Piratenpartei und DIE LINKE über die Weigerung des Landkreises, die Mitglieder im Ausschuss für Recht und Sicherheit über die Ergebnisse der Katatastrophenschutzübung im letzten Herbst zu informieren.


„Auf unsere Anfrage antwortete die Verwaltung, nähere Informationen würde nur der Kreisausschuss an der Süntelstraße erhalten. So haben wir uns die Kooperation zwischen Rat- und Kreishaus nicht vorgestellt“, erklärt der neue Fraktionsvorsitzende Lars Reineke.
Es sei ein offenes Geheimnis, dass bei der Übung erhebliche Mängel im Katastrophenschutz erkennbar geworden seien.


Auch Ratsherr Peter Kurbjuweit ist stinkesauer: „Gegen einen Störfall im AKW Grohnde muss alles zum Schutz für Leib und Leben unserer Bevölkerung getan werden.“
Die Katastrophe in Fukushima habe gezeigt, wie schnell die Evakuierung der Bevölkerung klappen müsse, sobald ein Reaktor ausser Kontrolle gerate. „Erst wird uns erklärt, nach einem schweren Störfall in Grohnde werde sich die Hälfte der Bevölkerung im eigenen Auto schnell in Sicherheit bringen. Nun wird den Stadtratsmitgliedern die Auskunft verweigert, ob das bestehende Straßennetz in Hameln dafür ausreicht“, erläutert Kurbjuweit empört.
Mit ihrer Anfrage wollte die Ratsfraktion Piraten & LINKE insbesondere wissen, wie verhindert werden kann, dass tausende Hamelner in der radioaktiven Wolke im Stau stecken bleiben. „Dazu müssen die Ratsmitglieder wissen, wo es momentan Engpässe gibt, die wir bei unseren Beschlüssen im Baurecht beseitigen sollten“, macht Reineke, der auch Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung wird, deutlich.


Die Fraktion Piraten und LINKE ruft deshalb alle Hamelner auf, sich an der Aktions- und Menschenkette rund um das Atomkraftwerk Grohnde am kommenden Samstag zu beteiligen und auch gegen die Geheimniskrämerei im Kreishaus zu protestieren.

 

Atomausstieg fiX!

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