27. August 2018
Presseecho auf die Veranstaltung mit Petra Pau

Dewezet vom 24. August 2018

Aus der NS-Geschichte des Bückeberges lernen

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau befürwortet Dokumentationsort

Petra Pau (links) lässt sich von Historiker Bernhard Gelderblom über die Geschichte des Bückeberges informieren. Foto: cb
EMMERTHAL. Als eine „Investition in die Demokratie“ hat Petra Pau (Die Linke), Vizepräsidentin des Bundestags, die Fördergelder aus Berlin für den Lern- und Dokumentationsort Bückeberg bezeichnet. Deshalb habe ihre Fraktion einen entsprechenden Antrag über 725000 Euro 7C422494-40BC-417F-83B9-5676C366157Funterstützt. „An diesem authentischen Ort lässt sich gut studieren, wie Diktaturen entstehen und in die Mitte der Gesellschaft vordringen können“, sagte sie am Donnerstag anlässlich eines Besuches am Bückeberg als früheren Austragungsort der NS-Propagandaveranstaltung Reichserntedankfeste. Die Abgeordnete der Linke sprach am Abend auch über ihre Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss. Gerade aus diesen Erfahrungen, dass rechte Gewalt und Ideologien erneut weiter vordringen würden, sei die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus wichtig. Als Vizepräsidentin des Bundestages sei sie mit für die Erinnerungskultur zuständig. Dabei gehe es nicht nur um die Gedenkorte für die Opfer. Besondere Bedeutung habe es, auch nach vielen Jahrzehnten zu verstehen, wie sich der Nationalsozialismus entwickelt und gewirkt habe. Pau verwies darauf, dass sie seit 1990 die Einrichtung des Dokumentationszentrums „Topographie des Terrors“ in Berlin begleitet habe. Ein Täterort, wie sie über die wichtigsten Zentralen des nationalsozialistischen Terrors sagte, die dort untergebracht waren. Die Abgeordnete zeigte sich relativ gut informiert über die Geschichte am Bückeberg. „Der Ort allein entfaltet schon seine Wirkung“, sagte sie, setzt sich aber für eine bundesweite Vernetzung der Gedenkorte und Dokumentationszentren ein. Von daher sei es wichtig, dass die Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten das Projekt begleite. cb


Dewezet vom 25. August 2018

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau über die NSU-Ausschüsse

Ein tiefer Blick ins Staatsversagen

 

HAMELN. Es wurde schnell klar, was der Bückeberg und der Vortrag von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) über die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gemeinsam haben: Es sind die Manipulation der Menschen durch die Nazis und die zehn Morde durch die Terrororganisation vor allem an Menschen mit Migrationshintergrund, die nach Ansicht der Linkspartei, aber auch von Landrat Tjark Bartels (SPD) nicht in Verge

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ssenheit geraten dürfen.

 


Autor

Wolfhard F. Truchseß Reporter
 

Und so berichtete nicht Petra Pau, langjährige Obfrau ihrer Partei in den NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestages, über die Erkenntnisse aus dieser Arbeit, sondern der Historiker Bernhard Gelderblom zeigte seine Dokumentation über die Geschichte der sogenannten Reichserntedankfeste auf dem Bückeberg.

Vier Aussagen stellte Petra Pau im Lalu ins Zentrum ihres Vortrags:

Den institutionellen Rassismus der Strafverfolgungsbehörden, der dazu geführt habe, „dass die Ermordeten der sogenannten Ceska-Mordserie, ihre Angehörigen sowie die Verletzten der rassistischen Bombenanschläge teilweise mehr als ein Jahrzehnt lang von der Polizei und der Justiz als Verdächtige kriminalisiert, stigmatisiert und gesellschaftlich isoliert wurden“.

 

Die umfangreiche Verantwortung der Verfassungsschutzbehörden und des V-Leute-Systems und die Frage: „Wie viel Staat steckt im NSU-Netzwerk“, weil das mutmaßliche NSU-Kerntrio und seine engsten Unterstützer von mehr als drei Dutzend neonazistischen V-Leuten umringt gewesen seien. Die Untersuchungsausschüsse hätten nachgewiesen, dass schwerstkriminelle Neonazis von V-Mann-Führern vor Polizeimaßnahmen gewarnt und vor Strafverfolgung geschützt worden seien. Die Loyalität dieser V-Leute habe jedoch vor allem ihrem eigenen Wohlergehen und der Neonaziszene gegolten. Weder hätten sie die NSU-Mordserie verhindert noch zu deren Aufklärung beigetragen.

 

Auch sei die Behauptung von Hans-Georg Maaßen (Präsident des Bundesverfassungsschutzes) widerlegt worden, seine Behörde habe keine V-Personen im Umfeld des NSU geführt. So sei eindeutig festgestellt worden, dass der militante neonazistische Intensivtäter Ralf Marschner als V-Mann Primus „zumindest zeitweilig und während seiner Zeit als V-Mann Kontakt zu Uwe Mundlos und Beate Zschäpe“ gehabt habe.

 

Dennoch kennen wir auch heute nicht das gesamte Netzwerk.

Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin

Der vierte wichtige Komplex sei die Aufklärung der Vernichtung wichtiger Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Jahr 2011 gewesen, darunter auch die Personalakte Marschners. Dies sei mit der Absicht geschehen, die Öffentlichkeit, die Parlamente und die Prozessbeteiligten in München über die Anzahl, das Ausmaß und das Wissen der V-Leute des BfV gezielt zu täuschen.

 

„Wir können inzwischen nachweisen“, erklärte Petra Pau, „dass Lothar Lingen, der langjährige Referatsleiter in der Abteilung Rechtsextremismus des BfV, wenige Tage nach der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios vorsätzlich die Akten zentraler V-Personen im Umfeld des NSU-Kerntrios und seiner Unterstützer geschreddert hat.“ Lingen selbst habe dies im Jahr 2014 zugegeben.

 

Mittlerweile seien das Ausmaß der Verwicklungen und das Versagen der Behörden sowie Teile des Netzwerks des NSU-Trios zumindest in Ansätzen bekannt. „Dennoch kennen wir auch heute nicht das gesamte Netzwerk“, betonte Pau. Es hätten im weiteren NSU-Umfeld und der Blood & Honour-Szene weitere Anklagen und Ermittlungen erfolgen müssen.

 

Auch habe der Generalbundesanwalt Straftaten wie die Aktenvernichtung verjähren lassen. Fehlende Strafverfolgung aber „macht Täterinnen und Täter selbsbewusst“, warnte die Bundestagsabgeordnete. Sie habe keinen Anlass daran zu zweifeln, „dass die Menschen aus dem Unterstützerumfeld auch heute noch aktiv und bereit sind, ihre Pläne und Ideologien in die Tat umzusetzen“. Mit der Selbstenttarnung des NSU habe der Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik nicht aufgehört zu existieren.

 

Um das Problem nachhaltig anzugehen, „müssen wir trotz aller Widrigkeiten der Ideologie und den Ursachen des NSU auf den Grund gehen“, fordert Petra Pau. Vor allem müsse geklärt werden, wo es ideologische Verbindungenen und Überschneidung zu und mit Pegida, der Neuen Rechten, den Identitären und anderen Rechtspopulisten gebe. Der ganze Komplex sei so unübersichtlich geworden, dass die Gefahr bestehe, „dass all das jetzt nach dem Ende des Prozesses als extremer Einzelfall in Vergessenheit gerät“. Es werde zu großen Teilen daran liegen, ob genug öffentlicher Druck aufgebaut werde, um dieser Tendenz wirksam etwas entgegenzusetzen.

 

 

Radio Aktiv Interview mit Petra Pau vom 23. August 2018

 

 

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